Am Sonntag stehen bekanntlich die steirischen Landtagswahlen\nauf dem Programm, ein guter Zeitpunkt also, die letzten Tage Revue passieren zu\nlassen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Letzten Donnerstag, am 14. November, gab es in Graz eine Gemeinderatsitzung,\nin der endlich Bewegung in die Stadionfrage gekommen ist. Die Grazer SP\u00d6\nbrachte den Antrag ein, eine Machbarkeitsstudie f\u00fcr ein zweites Stadion in Graz\nzu erstellen. Eine solche Studie, so sie auch ordentlich und unter Einbeziehung\naller Stakeholder gemacht wird, w\u00fcrde der ganzen Diskussion wohl endlich eine\nsachliche Grundlage geben.<\/p>\n\n\n\n
Zu unserer \u00dcberraschung stimmte die \u00d6VP, die bisher beim\nThema Stadion immer abblockte, diesem Antrag nun zu, so wie auch die anderen\nvertretenen Parteien FP\u00d6, Gr\u00fcne, SP\u00d6, NEOS und KP\u00d6. Allerdings brachte die \u00d6VP\neinen Ab\u00e4nderungsantrag ein, der ebenfalls einstimmig angenommen wurde. Dieser\nAb\u00e4nderungsantrag ist praktisch deckungsgleich mit dem Antrag der SP\u00d6, enth\u00e4lt\njedoch einen entscheidenden, zus\u00e4tzlichen Punkt. Dieser lautet:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDer Bericht des Stadtrechnungshofs zu dem zum selben\nThema bereits eingebrachten Pr\u00fcfantrag ist abzuwarten\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Soweit so gut, macht es wohl tats\u00e4chlich Sinn, den\nRechnungshof zu bitten, die finanzielle Situation zu pr\u00fcfen, bevor man Geld in\neine Machbarkeitsstudie steckt.<\/p>\n\n\n\n Also eh alles gut?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das kommt darauf an, wie genau der Pr\u00fcfantrag an den\nRechnungshof formuliert ist. Was genau ist Pr\u00fcfungsinhalt? Die Initiative\n\u201eSturm braucht eine Heimat\u201c hat sich daher auf die Suche nach diesem Antrag\ngemacht. Da der Antrag aus der Gemeinderatssitzung zur Machbarkeitsstudie \u00f6ffentlich\nzug\u00e4nglich ist, w\u00fcrde man meinen, dass es kein Problem darstelle, den Wortlaut\ndes Pr\u00fcfantrages an den Rechnungshof zu bekommen. Doch siehe da, bei unseren\nNachfragen sto\u00dfen wir auf eine Mauer des Schweigens. Offenbar wurde der\nPr\u00fcfantrag bei einer \u201enicht \u00f6ffentlichen Sitzung\u201c beschlossen und ist daher\nnicht zug\u00e4nglich.<\/p>\n\n\n\n Warum ist das ein Problem?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Rechnungshof (den wir in keiner Weise kritisieren, um\nhier Missverst\u00e4ndnissen vorzubeugen) wird ganz neutral das pr\u00fcfen, was ihm\naufgetragen wurde und entsprechend der Fragestellung eine Empfehlung abgeben.\nJe nach Formulierung des Antrags kann der Antragsteller, so er das m\u00f6chte, aber\nauch die Empfehlung des Rechnungshofs in eine bestimmte Richtung lenken, um\ndamit dann politisches Kleingeld zu waschen.<\/p>\n\n\n\n W\u00fcrde man zum Beispiel die Frage pr\u00fcfen lassen, was es f\u00fcr\ndie finanzielle Situation allein des Stadion Liebenau bedeutet, wenn man ein\nzweites Stadion baut, in welchem der GAK spielen w\u00fcrde, w\u00e4re die Empfehlung logischerweise\neine negative. Ein potenzieller Mieter w\u00fcrde wegfallen und das Stadion Liebenau\nk\u00f6nnte potenziell weniger Einnahmen generieren. Die Stadt Graz w\u00fcrde in dieser\nMikrobetrachtung auf h\u00f6heren Kosten sitzen bleiben.<\/p>\n\n\n\n W\u00fcrde man bei der Untersuchung hingegen ber\u00fccksichtigen,\ndass Sturm in diesem Fall die Pacht \u00fcbernehmen w\u00fcrde, w\u00fcrde die Empfehlung des\nRechnungshofes schon viel eher positiv ausfallen, da der Stadt keinerlei\nBetriebskosten f\u00fcr das Sturmstadion Liebenau mehr anfallen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Dieses Beispiel soll verdeutlichen, warum uns dieser Pr\u00fcfantrag so wichtig ist. Vor allem auch wenn man bedenkt, dass Wahlzeit is, und sch\u00f6ne Versprechen daher besonders skeptisch betrachtet werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Die Erfahrungen der Vergangenheit, nicht nur im Kontext des\nSturmstadion Liebenau oder Fu\u00dfball im Allgemeinen, haben gezeigt, mit welch\nschmutzigen Tricks bisweilen gearbeitet wird und wie man kontinuierlich\nversucht, die \u00f6ffentliche Meinung zu manipulieren. Wie man am Donnerstag\nerfahren durfte, ist die Plabutschgondel, die der B\u00fcrgermeister medienwirksam \u201egestoppt\u201c\nhatte, bereits wieder auf Schiene und der Bau bereits ausgeschrieben. Handschlagqualit\u00e4t\nund Ehrlichkeit haben keinen Platz in der Stadtpolitik und daher r\u00fchrt auch\nunser (hoffentlich in diesem Fall unbegr\u00fcndetes) Misstrauen in Bezug auf den\nPr\u00fcfantrag an den Rechnungshof. <\/p>\n\n\n\n Da es uns nicht m\u00f6glich war, besagten Pr\u00fcfantrag zu bekommen, haben wir uns am 21. November per Mail direkt an den Stadtrat Hohensinner gewandt, mit der Bitte, uns den Antrag zukommen zu lassen. Bis heute haben wir leider keine Antwort erhalten.<\/p>\n\n\n\n Wir bleiben jedenfalls dran und lassen uns nicht durch\nBluffs vermeintlicher Politikprofis einkochen und mundtot machen!<\/p>\n\n\n\n Initiative \u201eSturm braucht eine Heimat!\u201c<\/strong><\/p>\n