Wahlzeit is!
Am Sonntag stehen bekanntlich die steirischen Landtagswahlen auf dem Programm, ein guter Zeitpunkt also, die letzten Tage Revue passieren zu lassen.
Letzten Donnerstag, am 14. November, gab es in Graz eine Gemeinderatsitzung, in der endlich Bewegung in die Stadionfrage gekommen ist. Die Grazer SPÖ brachte den Antrag ein, eine Machbarkeitsstudie für ein zweites Stadion in Graz zu erstellen. Eine solche Studie, so sie auch ordentlich und unter Einbeziehung aller Stakeholder gemacht wird, würde der ganzen Diskussion wohl endlich eine sachliche Grundlage geben.
Zu unserer Überraschung stimmte die ÖVP, die bisher beim Thema Stadion immer abblockte, diesem Antrag nun zu, so wie auch die anderen vertretenen Parteien FPÖ, Grüne, SPÖ, NEOS und KPÖ. Allerdings brachte die ÖVP einen Abänderungsantrag ein, der ebenfalls einstimmig angenommen wurde. Dieser Abänderungsantrag ist praktisch deckungsgleich mit dem Antrag der SPÖ, enthält jedoch einen entscheidenden, zusätzlichen Punkt. Dieser lautet:
„Der Bericht des Stadtrechnungshofs zu dem zum selben Thema bereits eingebrachten Prüfantrag ist abzuwarten“
Soweit so gut, macht es wohl tatsächlich Sinn, den Rechnungshof zu bitten, die finanzielle Situation zu prüfen, bevor man Geld in eine Machbarkeitsstudie steckt.
Also eh alles gut?
Das kommt darauf an, wie genau der Prüfantrag an den Rechnungshof formuliert ist. Was genau ist Prüfungsinhalt? Die Initiative „Sturm braucht eine Heimat“ hat sich daher auf die Suche nach diesem Antrag gemacht. Da der Antrag aus der Gemeinderatssitzung zur Machbarkeitsstudie öffentlich zugänglich ist, würde man meinen, dass es kein Problem darstelle, den Wortlaut des Prüfantrages an den Rechnungshof zu bekommen. Doch siehe da, bei unseren Nachfragen stoßen wir auf eine Mauer des Schweigens. Offenbar wurde der Prüfantrag bei einer „nicht öffentlichen Sitzung“ beschlossen und ist daher nicht zugänglich.
Warum ist das ein Problem?
Der Rechnungshof (den wir in keiner Weise kritisieren, um hier Missverständnissen vorzubeugen) wird ganz neutral das prüfen, was ihm aufgetragen wurde und entsprechend der Fragestellung eine Empfehlung abgeben. Je nach Formulierung des Antrags kann der Antragsteller, so er das möchte, aber auch die Empfehlung des Rechnungshofs in eine bestimmte Richtung lenken, um damit dann politisches Kleingeld zu waschen.
Würde man zum Beispiel die Frage prüfen lassen, was es für die finanzielle Situation allein des Stadion Liebenau bedeutet, wenn man ein zweites Stadion baut, in welchem der GAK spielen würde, wäre die Empfehlung logischerweise eine negative. Ein potenzieller Mieter würde wegfallen und das Stadion Liebenau könnte potenziell weniger Einnahmen generieren. Die Stadt Graz würde in dieser Mikrobetrachtung auf höheren Kosten sitzen bleiben.
Würde man bei der Untersuchung hingegen berücksichtigen, dass Sturm in diesem Fall die Pacht übernehmen würde, würde die Empfehlung des Rechnungshofes schon viel eher positiv ausfallen, da der Stadt keinerlei Betriebskosten für das Sturmstadion Liebenau mehr anfallen würden.
Dieses Beispiel soll verdeutlichen, warum uns dieser Prüfantrag so wichtig ist. Vor allem auch wenn man bedenkt, dass Wahlzeit is, und schöne Versprechen daher besonders skeptisch betrachtet werden müssen.
Die Erfahrungen der Vergangenheit, nicht nur im Kontext des Sturmstadion Liebenau oder Fußball im Allgemeinen, haben gezeigt, mit welch schmutzigen Tricks bisweilen gearbeitet wird und wie man kontinuierlich versucht, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Wie man am Donnerstag erfahren durfte, ist die Plabutschgondel, die der Bürgermeister medienwirksam „gestoppt“ hatte, bereits wieder auf Schiene und der Bau bereits ausgeschrieben. Handschlagqualität und Ehrlichkeit haben keinen Platz in der Stadtpolitik und daher rührt auch unser (hoffentlich in diesem Fall unbegründetes) Misstrauen in Bezug auf den Prüfantrag an den Rechnungshof.
Da es uns nicht möglich war, besagten Prüfantrag zu bekommen, haben wir uns am 21. November per Mail direkt an den Stadtrat Hohensinner gewandt, mit der Bitte, uns den Antrag zukommen zu lassen. Bis heute haben wir leider keine Antwort erhalten.
Wir bleiben jedenfalls dran und lassen uns nicht durch Bluffs vermeintlicher Politikprofis einkochen und mundtot machen!
Initiative „Sturm braucht eine Heimat!“
